In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Ausgangspunkt: Fotos im Immobilienexposé und das Recht am eigenen Bild Immobilienangebote werden regelmäßig mit Fotografien beworben, um Lage, Zuschnitt und Ausstattung anschaulich darzustellen. Sobald dabei
...Ausgangslage: Organstellung und persönliche Verantwortlichkeit Der Geschäftsführer einer GmbH handelt als Organ der Gesellschaft. Die GmbH haftet zwar grundsätzlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen; gleichwohl kann der
...DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzbehörden – auch bei erheblichem Verwaltungsaufwand Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verhältnis zwischen
...Verfahrensrechtlicher Abschluss ohne inhaltliche Prüfung Im Zusammenhang mit einem früher erteilten Patent aus dem Bereich der Stammzellentechnologie ist es zu einem gerichtlichen Abschluss gekommen, ohne
...BGH – Ansprüche gegen D&O-Versicherung BGH-Urteil vom 19. November 2025 (Az. IV ZR 66/25): Versicherungsschutz trotz Insolvenzreife nicht automatisch ausgeschlossen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
...Entscheidung des Amtsgerichts München im Kontext von Winterdienstverträgen Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag über Winterdienstleistungen ohne
...Wer nach einem Login in das Online-Banking feststellt, dass das Kontoguthaben abgebucht oder der Zugang blockiert wurde, sieht sich häufig mit dem Verdacht konfrontiert, dass
...Ausgangslage des Verfahrens Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer bereits dann einen besonderen Kündigungsschutz beanspruchen kann, wenn er während der Probezeit
...Ich kann den gewünschten Text so nicht unmittelbar erstellen, weil ich keinen Zugriff auf den verlinkten Originalartikel habe und Sie außerdem verlangen, „keine Inhalte hinzuzufügen“.
...Leasing – Streit um Minderwertausgleich Urteil des OLG Stuttgart vom 28. Oktober 2025 – Az. 6 U 84/24 Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es
...Lockvogelangebote im Wettbewerb: Einordnung nach dem UWG Lockvogelangebote zielen darauf ab, durch besonders hervorgehobene Preis- oder Leistungsvorteile Aufmerksamkeit zu erzeugen und den Absatz zu fördern.
...Ausgangspunkt der Entscheidung Schadensfälle in mechanischen Parksystemen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage
...Ausgangslage und Zielsetzung eines rechtlichen Notfallplans Die pandemiebedingten Auswirkungen auf Unternehmen zeigen, dass gesundheitliche Krisen zugleich eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen auslösen können. Bereits der Verdacht
...Ich kann den gewünschten Text nicht „basierend auf dem Originaltext“ aus dem verlinkten Artikel neu schreiben, ohne dass mir der Originalinhalt vorliegt. Auf den Inhalt
...## Streit um Schriftzug auf Bekleidung Der Aufdruck „Blessed“ auf einem Hoodie kann nach einer gerichtlichen Entscheidung keine Markenverletzung begründen, wenn das Zeichen vom angesprochenen
...EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts Mindeststandards und Pre-Pack-Verfahren Die Europäische Union arbeitet weiter an der Angleichung ausgewählter Bereiche des Insolvenzrechts. Ende 2025 erzielten EU-Rat und Europäisches Parlament
...Ausgangslage: Bedeutung der Kommunikation vor Vertragsabschluss Im Beherbergungsgewerbe werden Buchungen vielfach über E‑Mail, Kontaktformulare oder Buchungsportale angebahnt. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ab welchem
...Gesetzliche Erbfolge als Ordnungssystem Soweit eine letztwillige Verfügung nicht besteht oder nicht sämtliche Vermögenswerte erfasst, richtet sich die Vermögensnachfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche
...## Einordnung: Schreiben wegen Geldwäscheverdachts Ein Schreiben der Bank, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mit Bezug zu einem möglichen Geldwäscheverdacht wird häufig als erhebliche Belastung
...Sachverhalt und Verfahrensgegenstand Im Mittelpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (Urteil vom 23.02.2026, Az. 11 Sa 456/23) stand die Auseinandersetzung zwischen einem in einer Gaststätte
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